D. Öffnungsklausel (Abs. 4)

Art. 9 Abs. 4 DS-GVO – Was EU-Mitgliedstaaten für genetische, biometrische und Gesundheitsdaten zusätzlich regeln dürfen.

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Auf einen Blick

Art. 9 Abs. 4 erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, für drei bestimmte Datenkategorien noch strengere Regeln einzuführen als die DS-GVO selbst. Sie dürfen die DS-GVO also in diesen Bereichen verschärfen – aber nicht lockern.

Für welche Datenkategorien gilt Abs. 4?

Die Öffnungsklausel gilt nur für diese drei Kategorien:

Datenkategorie	Abs. 4 gilt?
Rassische/ethnische Herkunft	❌ Nein
Politische Meinungen	❌ Nein
Religiöse/weltanschauliche Überzeugungen	❌ Nein
Gewerkschaftszugehörigkeit	❌ Nein
Genetische Daten	✅ Ja
Biometrische Daten	✅ Ja
Gesundheitsdaten	✅ Ja
Sexualleben/sexuelle Orientierung	❌ Nein

Warum gerade diese drei? Weil sie sich durch technologische Entwicklung besonders schnell verändern – und nationaler Regelungsbedarf daher absehbar war.

Was Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage dürfen

Mitgliedstaaten können auf Grundlage des Art. 9 Abs. 4:

Zusätzliche Erlaubnisvoraussetzungen aufstellen (z. B. behördliche Genehmigung)
Zweckbeschränkungen einführen (z. B. genetische Daten nur für bestimmte medizinische Zwecke)
Verarbeitungsverbote in Teilbereichen anordnen (z. B. genetische Analyse durch Arbeitgeber verboten)
Organisationspflichten vorschreiben (z. B. Trennung genetischer Daten von anderen Daten)
Löschfristen festlegen

Was sie nicht dürfen

Was Deutschland geregelt hat

Deutschland hat von der Öffnungsklausel in mehreren Gesetzen Gebrauch gemacht:

Datenkategorie	Gesetz	Wesentlicher Inhalt
Genetische Daten	Gendiagnostikgesetz (GenDG)	Verbot ohne Einwilligung; besondere Einwilligungsform; Recht auf Nichtwissen
Gesundheitsdaten	§ 22 Abs. 2 BDSG	Pflicht zu technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen
Gesundheitsdaten	§§ 295 ff. SGB V	Besondere Abrechnungsregeln für GKV-Daten
Biometrische Daten	Polizei- und Ordnungsrecht der Länder	Einsatzbeschränkungen bei biometrischer Erkennung

Das Gendiagnostikgesetz (GenDG) als wichtigstes Beispiel

Das GenDG ist strenger als die DS-GVO in folgenden Punkten:

Recht auf Nichtwissen (§ 9 GenDG): Betroffene können die Auskunft über genetische Befunde ablehnen
Qualifizierte Einwilligung (§ 8 GenDG): Strengere Anforderungen als nach Art. 7 DS-GVO
Diskriminierungsverbot (§§ 18–21 GenDG): Arbeitgeber und Versicherungen dürfen weder genetische Tests verlangen noch deren Ergebnisse nutzen
Arztpflicht (§ 7 GenDG): Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken dürfen nur Ärzte veranlassen

Kollisionsregel: Wo das GenDG strenger ist als die DS-GVO, geht das GenDG vor. Im Zweifel gilt, was für die betroffene Person günstiger ist.

Häufige Fragen (FAQ)

Darf Deutschland die DS-GVO für alle sensiblen Datenkategorien verschärfen? Nein – nur für genetische Daten, biometrische Daten und Gesundheitsdaten. Für die anderen Kategorien gibt es keinen nationalen Spielraum nach Abs. 4.

Kann ein nationales Gesetz eine nach Art. 9 Abs. 2 verbotene Verarbeitung nachträglich erlauben? Nein. Art. 9 Abs. 4 erlaubt nur Verschärfungen – nicht das Aufweichen des DS-GVO-Schutzniveaus.

Gilt das GenDG auch neben der DS-GVO? Ja. Beide gelten gleichzeitig. Wenn das GenDG strenger ist, gilt das GenDG. Wenn die DS-GVO strenger ist, gilt die DS-GVO.

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